SOLIDWORKS Schulungen, Consulting & Support
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AGB & Schulungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

(mit Bedingungen für Angebote, Consulting und Schulungen im Anhang)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Aus diesem Grund werden auch solche in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen AGB fehlen.
    Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
    MB CAD behält sich die – auch einseitige – Änderung dieser Bestimmungen und/oder einzelner Teile dieser Bestimmungen vor.
    Diese Bestimmungen aufhebende oder abändernde Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Gleiches gilt auch, sofern hierdurch das Schriftformerfordernis selbst abbedungen werden soll.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  3. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  4. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsschluss

  1. Von MB CAD angebotene Produkte und Leistungen stellen grundsätzlich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Insoweit sind die jeweils genannten Spezifikationen, technischen Daten, Leistungsbeschreibungen und näheren Ausgestaltungen der von MB CAD angebotenen Produkte und Leistungen zunächst unverbindlich; gleiches gilt für Prospekte Dritter – beispielsweise Herstellerprospekte –, für welche grundsätzlich keine Haftung übernommen werden kann. Eine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung des Kunden stellt stets ein Angebot dar. Eine bloße Bestätigung von MB CAD über den Eingang des Angebots eines Kunden stellt keine Annahmeerklärung dar; die Annahme eines solchen Angebots erfolgt vielmehr durch schriftliche Auftragsbestätigung von MB CAD.
  2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Unsererseits erfolgte Angebote sind stets freibleibend.
  3. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige Zusicherungen von uns bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch uns. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Die Auftragsabwicklung erfolgt bei uns mit EDV-Systemen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Angegebene Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Auch sonstige Abgaben und etwaige Zölle gehen zu Lasten des Kunden, sofern dies nicht anders vereinbart ist. Dies gilt auch für Abgaben, die künftig – möglicherweise rückwirkend – für einzelne Leistungen neu festgesetzt oder neu erhoben werden.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Versand sowie Installation von Software-Produkten ist vorbehaltlich anderer Absprache generell nicht im Preis beinhaltet. MB CAD bietet Installationsdienstleistungen an, die jedoch vom Kunden separat zu beauftragen sind und gesondert in Rechnung gestellt werden.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, haben Zahlungen innerhalb von 14 Tagen für Lieferungen bzw. innerhalb von 7 Tagen für Leistungen und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die entweder von MB CAD unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und unter Berechnung aller Einziehungsspesen – stets nur erfüllungshalber angenommen.
  5. Der Kunde ermächtigt uns, bei allen Geschäften, bei denen die Gegenleistung nicht in bar bei der Übergabe zu entrichten ist, Auskünfte über seine
    Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit bei Kreditinstituten einzuholen.
  6. Rechnungen für Wartungsvertragserneuerungen werden bei Abschluss der Vereinbarung über die Wartung von Software-Lizenzen lt. Software-Pflegeschein/en (Subscriptionservice) automatisch immer am Ersten des Ablaufmonats für 1 Jahr im Voraus gestellt.
  7. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
  8. Haben wir mit dem Kunden Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener Zinsen (8 % Verzugszinsen über dem Basiszins) fällig, wenn
    • der Kunde mit mindestens 2 aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt
    • wir dem Kunden erfolglos eine 2-wöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt haben, dass wir bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist die gesamte Restschuld fällig stellen
      Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Kunde seine Zahlungen allgemein eingestellt hat oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Gleiches gilt, wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet ist.

§ 4 Versand, Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllt MB CAD die ihr obliegende Lieferverpflichtung. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für an der Ware gegebenenfalls entstehende Schäden auf den Kunden über. Ist zwischen den Parteien im Einzelfall eine Abholung der Ware vereinbart, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Mitteilung der Abholbereitschaft durch MB CAD auf den Kunden über, im Falle eines vorab vereinbarten Abholtermins zu diesem Zeitpunkt.
  2. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von MB CAD schriftlich als verbindlich bezeichnet. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in (Zahlungs-)Verzug befindet sowie um den Zeitraum, in dem MB CAD durch nicht von ihr zu vertretende Umstände – beispielsweise durch höhere Gewalt – an der Lieferung oder Leistungserbringung gehindert ist; eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes wird gewährt.
  3. Darüber hinaus gelten Fristen auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde einer erforderlichen Mitwirkungsleistung nicht nachkommt und MB CAD hierdurch die Lieferung oder Leistungserbringung unangemessen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.
  4. Der Kunde erklärt sich auch mit Teillieferungen und Teilleistungen einverstanden, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf. Dies gilt nur für den Fall der Zumutbarkeit von Teillieferungen bzw. Teilleistungen für den Kunden.
  5. Im Falle der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist können wir erst 4 Wochen nach Ablauf des Liefertermins bzw. der Lieferfrist durch Mahnung in Verzug (vgl. § 286 Abs. 1 BGB) gesetzt werden.

§ 5 Gewährleistung, Mängelhaftung

  1. MB CAD übernimmt die Gewähr dafür, dass die vertragsgegenständlichen Waren und Software-Produkte (nachfolgend „Produkte“) die vereinbarte Beschaffenheit haben und sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Insoweit gewährleistet MB CAD auch, dass die entsprechenden Produkte dem Kriterium praktischer Tauglichkeit genügen und die bei Software dieser Art übliche Qualität haben. Eine etwaige Funktions-beeinträchtigung der Produkte, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Auch bleibt eine nur unerhebliche Minderung der Qualität grundsätzlich unberücksichtigt. Ferner schließt MB CAD hiermit ausdrücklich Gewährleistungsansprüche für Software-Produkte oder deren Leistungsfähigkeit aus, die vom Kunden kopiert, geändert oder verändert wurden. Auch eine Gewährleistung und/oder Zusicherung dafür, dass die Produkte für einen bestimmten Zweck geeignet sind, übernimmt MB CAD vorbehaltlich einer hiervon abweichenden individuellen Vereinbarung grundsätzlich nicht.
  2. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  3. Produkte und Software, für die wir nur ein Vertriebsrecht besitzen, sind von der Gewährleistung nicht ausgenommen. In diesem Falle hat sich der Kunde nach entsprechender Aufklärung jedoch wegen der Mängelrechte vor der Inanspruchnahme von uns zunächst außergerichtlich an den jeweiligen Hersteller zu halten. Wir treten unsere gegenüber dem Hersteller zustehenden Gewährleistungsrechte vollumfänglich unbeschränkt und unbedingt an den Kunden ab.
  4. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie für alle Anwendungen, Kombinationen und Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeitet. Unter dieser Einschränkung gewährleisten wir, dass die Software mit den vom Hersteller in der zugehörigen Programmdokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt. Eine unwesentliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht. Die Verantwortung für die Auswahl der Softwarefunktionen, die Nutzung sowie die damit erzielten Ergebnisse trägt der Kunde.
  5. Bei Sachmängeln kann MB CAD zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von MB CAD durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass MB CAD Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
  6. MB CAD gewährleistet nicht, dass die Nutzung von Software ununterbrochen oder fehlerfrei möglich sein wird oder dass sämtliche Fehler auch behoben werden können.
  7. Die Verjährungsfrist bei Sachmängeln beträgt für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Lieferung der Software, bei sonstigen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang.
  8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
  9. Jegliche Gewährleistung entfällt zudem, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne unsere Zustimmung Produkte unsachgemäß verändert, benutzt oder repariert hat, oder Produkte nicht unseren Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind.

 § 6 Haftung, Höhere Gewalt

  1. MB CAD leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur in folgendem Umfang: Die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet MB CAD in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Grundsätzlich haftet MB CAD nicht bei lediglich leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertrags- und/oder entsprechender – nicht wesentlicher – vertraglicher Nebenpflichten.
  2. MB CAD bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik. Der Kunde wird insoweit alle Vorkehrungen für den Fall treffen, dass das Software-Produkt ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, z.B. durch entsprechende Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung etc.). Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden, die Arbeitsumgebung eines Software-Produktes sicherzustellen.
  3. Von obigen Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind die Haftung von MB CAD und deren Vertreter/ Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden; insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen.
  4. Ausgeschlossen ist eine Haftung von MB CAD für Verzug oder Nichterfüllung, die direkt oder indirekt darauf zurückzuführen ist, dass höhere Gewalt oder Maßnahmen ziviler Behörden oder Militärbehörden, zivile Unruhen, Krieg, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen oder andere Gründe, die nicht von MB CAD beherrscht werden können, vorliegen.
  5. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.
  6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 7 Eigentum, Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Gegenüber unserem Herausgabeverlangen kann sich der Kunde auf kein Zurückbehaltungsrecht berufen. Gibt der Kunde den in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstand nicht innerhalb von 2 Wochen seit dem Herausgabeverlangen heraus, so sind wir berechtigt, den Liefergegenstand selbst zurückzuholen. Der Kunde erkennt an, dass hierbei unsere Handlungen auf Erlangung des unmittelbaren Besitzes an dem Liefergegenstand weder eine Verletzung des Hausrechts noch verbotene Eigenmacht darstellen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf unsere gesamten sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Forderungen (Kontokorrentvorbehalt); der Vorbehalt bezieht sich dann auf den anerkannten Saldo.
  4. Der Kunde erwirbt das Eigentum an gelieferten Waren sowie das Nutzungsrecht für Software-Produkte erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung an MB CAD. Zuvor hat er nur ein vorläufiges und widerrufbares Nutzungsrecht. Eigentums-, Besitz- und sämtliche gewerblichen Schutzrechte an Software-Produkten behalten sich MB CAD und/oder ein etwaiger Lizenzgeber von MB CAD vor.
  5. Die Berechtigung den Liefergegenstand weiter zu veräußern besteht nicht, wenn Nutzungsbedingungen oder andere Regelungen von Software-Herstellern eine Weiterveräußerung nicht zulassen.

§ 8 Abtretung

  1. Die Abtretung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

§ 9 Software-Produkte

  1. Im Übrigen sowie in Ergänzung solcher besonderen Lizenzbestimmungen geltend nachfolgende Regelungen, wobei im Zweifel die besonderen Lizenzbestimmungen stets vorrangig zur Anwendung gelangen:
    Software-Produkte werden als Einzellizenz oder nach Maßgabe des Lizenz-Management-Programms erworben. “License-Management” ist eine Lizenzierungsmethode, die es erlaubt, eine bestimmte Anzahl (und zwar bis zur Anzahl der erworbenen Lizenzen, für die Zahlung geleistet wurde) einer Software gleichzeitig auf je einem oder mehreren Datenverarbeitungsgeräten zu nutzen.
  2. Nutzungsrechte an Software-Produkten (Programm und Benutzerhandbuch) werden dem Kunden jeweils im Umfang der dem Software-Produkt beiliegenden besonderen Lizenzbestimmungen eingeräumt.
  3. Sämtliche Software-Produkte werden dem Kunden auf der Grundlage einer persönlichen, nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Lizenz ausschließlich zur Nutzung durch den Kunden selbst, zur Verfügung gestellt. Sonstige Verwertungshandlungen wie beispielsweise die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MB CAD nicht gestattet. Die Lizenzbestimmungen werden vom Kunden mit dem Öffnen der Packung (Shrink Wrap Software), spätestens jedoch mit Beginn der Installation des Software-Produktes als verbindlich akzeptiert.
  4. Jedes Software-Produkt darf ausschließlich für Archiv- und Sicherungszwecke kopiert werden und/oder um eine fehlerhafte oder gebrauchte Kopie zu ersetzen oder wenn dies im Rahmen des Lizenz-Managements genehmigt wurde. Sämtliche Copyright-Vermerke und andere Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte müssen auf jeder Kopie verbleiben. Das Software-Produkt darf unter keinen Umständen ohne entsprechende Zustimmung von MB CAD zurückübersetzt (disassemblen), zurückverwandelt (dekompilieren) und / oder einzelne Funktionen oder Teilprogramme, gleich zu welchem Zwecke, aus dem Software-Produkt herausgelöst werden.
  5. Mangels anderer Vereinbarung werden Software-Produkt und Benutzerhandbuch nach Wahl von MB CAD auf CD- oder DVD-ROM ausgeliefert. Unter keinen Umständen hat der Kunde einen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes des Software-Produktes. 
  6. Das Nutzungsrecht an dem Software-Produkt endet automatisch, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen zur Zahlung des vereinbarten Preises nicht nachkommt, den Besitz an der Software oder dem System aufgibt oder Software-Produkte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MB CAD außenstehenden Dritten zugänglich macht.

 § 10 Geheimhaltung

  1. Gewerblich geschützte und vertrauliche Informationen, die von MB CAD zur Verfügung gestellt werden, werden dem Kunden nur zum Zwecke der Nutzung bei der Installation und dem Betrieb der Produkte bzw. zu seiner Unterstützung in diesem Zusammenhang zugänglich gemacht. “Gewerblich geschützte und vertrauliche Informationen” bedeuten Dokumentation, Software-Produkte, Daten und andere Informationen. Der Kunde wird solche Informationen – auch über das Vertragsende hinaus – nicht an Dritte weitergeben und sie vor nicht genehmigter Weitergabe schützen.
  2. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt für die Vertragspartner, wenn die vertrauliche Information ohne eine Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung allgemein durch einen Vertragspartner oder durch Dritte bekannt wird, von einem Vertragspartner selbständig und unabhängig von der vertraulichen Information erkannt oder entwickelt wird oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften preisgegeben werden muss.
  3. Wir dürfen vertrauliche Informationen an Dritte und Sublieferanten weitergeben, soweit dies für die Leistungs-erbringung von uns vernünftigerweise notwendig ist. Wir werden in diesem Fall den Sublieferanten zur Geheimhaltung entsprechend der eigenen Verpflichtung verpflichten.

§ 11 Beendigung

  1. Verletzt der Kunde eine wesentliche Regelung vorliegender Bestimmungen und behebt er eine solche Verletzung nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Mahnung von MB CAD oder wird der Kunde zahlungsunfähig oder besteht ein Vergleich oder eine Versammlung mit seinen Gläubigern oder wird ein Verwalter für irgendeinen Teil der Vermögensanlagen des Kunden bestellt, kann MB CAD es ablehnen, den Kunden zu beliefern.
  2. MB CAD behält sich in diesen Fällen zudem ausdrücklich vor, nach vorheriger Ankündigung die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, um Produkte zu entfernen, hinsichtlich derer gem. § 7 dieser Bestimmungen noch kein Eigentum bzw. erst ein vorläufiges und widerrufbares Nutzungsrecht erworben wurde.

§ 12 Export

  1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Produkte einer besonderen Exportkontrolle unterliegen können. Der Kunde ist damit einverstanden, dass kein Produkt exportiert oder wiederverkauft werden kann – sei es direkt oder indirekt, separat oder als Teil eines Systems -, ohne dass der Kunde zuvor auf eigene Kosten sämtliche Regelungen und anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eingehalten hat und zuvor die Zustimmung des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten und/oder einer anderen zuständigen Behörde eingeholt hat.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahekommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.
  2. MB CAD hat das Recht, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, um die Einhaltung der nach diesen Geschäftsbedingungen dem Kunden obliegenden Verpflichtung zu überprüfen, sofern dies zuvor unter Einhaltung einer angemessenen Frist angekündigt wurde.
  3. Auf das Vertragsverhältnis zwischen MB CAD und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz. MB CAD behält sich vor, den Kunden auch am Gericht dessen Wohn- bzw. Unternehmenssitzes zu verklagen. Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich unser Geschäftssitz.
  5. Personen- bzw. unternehmensbezogene Daten, die für die Abwicklung und Durchführung des Vertrages erforderlich sind, werden von MB CAD unter strenger Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

 

ANHANG

ANGEBOTSBEDINGUNGEN

  1. Angebotsgültigkeit
    30 Tage (außer das Angebot weist eine andere Gültigkeit aus)
    Bei Angeboten mit dem gleichen Inhalt verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit
  2. Preise
    Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Zahlungsbedingungen
    Zahlung sofort bei Lieferung rein netto ohne Abzug

    • Software und Wartung werden mit Auslieferung der Software in Rechnung gestellt.
    • Die Schulungsgebühr für Kurse oder Kurspakete wird, wenn sie in einem Auftrag mit Software enthalten ist, auch mit Auslieferung der Software in Rechnung gestellt und muss zu den vereinbarten Terminen bzw. innerhalb einer Frist von 3 Monaten in Anspruch genommen werden. Nur gezahlte Kurse berechtigen zur Teilnahme. Nach dieser Frist verfallen alle bis dahin nicht in Anspruch genommenen Kurse! Verlängerungen der Abnahmefrist werden nur nach Absprache und nur schriftlich genehmigt.
    • Schulungstage für Firmenschulungen vor Ort werden sofort nach Leistungserbringung bzw. im Rahmen der Abnahmefristen in Rechnung gestellt.
    • Schulungstage für Firmenschulungen bei MB CAD werden ca. 14 Tage vor Leistungserbringung bzw. im Rahmen der Abnahmefristen in Rechnung gestellt.
    • Consultingleistungen werden sofort nach Leistungserbringung nach tatsächlichem Aufwand bzw. im Rahmen der Abnahmefristen in Rechnung gestellt. Sind im Auftrag mehr Stunden enthalten als geleistet wurden, behält sich MB CAD GmbH vor, für Teilleistungen Teilrechnungen zu stellen.
  4. Abnahmefristen
    In einem Auftrag enthaltene Firmenschulungstage und/oder Consultingleistungen sind spätestens 6 Monate nach Bestellung bei MB CAD abzurufen. Nach Fristablauf werden sämtliche nicht abgerufenen Tage/Leistungen von MB CAD berechnet. Eine Inanspruchnahme dieser Tage kann dann innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach Rechnungsdatum erfolgen.
  1. Versandbedingungen
    Zzgl. Versandkostenpauschale
  1. Lieferung
    Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich.
  1. Umfang
    Angebote beinhalten, wenn nicht ausdrücklich vermerkt, keine Installation.

 Es gelten darüber hinaus die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der MB CAD GmbH.

 

BEDINGUNGEN für CONSULTING-Leistungen sowie VOR-ORT-SCHULUNGEN

  1. Definition Arbeitstag
    Schulungen vor Ort oder Firmenschulungen werden tageweise berechnet.
    Consultingleistungen werden stundenweise berechnet.
    Ein Arbeitstag umfasst 8 Arbeitsstunden von Montag bis Freitag, im Zeitrahmen 08:00 bis 18:00 Uhr.
    Für Einsätze außerhalb der Servicezeit erfolgt die Berechnung wie folgt:
    Montag bis Freitag nach 18:00 Uhr und bis 08:00 Uhr        plus 50%
    Samstag                                                                                       plus 50%
    Sonntag oder Feiertag                                                               plus 100%
  1. Spesen
    • Verpflegungspauschalen Deutschland nach den gesetzlichen Regelungen
      • bei einer Abwesenheit von 24 Stunden Zt. € 24,00
      • bei einer Abwesenheit von mind. 8 Stunden Zt. € 12,00
    • Verpflegungspauschalen Ausland nach den gesetzlichen Regelungen
    • Übernachtung gegen Nachweis bzw. pauschal
    • Nebenkosten (wie z.B. Vignette etc.) gegen Nachweis
    • km-Pauschale für An- und Abfahrt ab Faganenstr. 8 in Feldkirchen-Westerham sowie evtl. zur Unterkunft und zurück pro
      gefahrenem km: € 0,45
    • Fahrzeiten werden mit € 50,00/Std pro Mitarbeiter berechnet
  1. Standard-Schulung vor Ort
    Die Anzahl der Schulungsteilnehmer ist bei Vor-Ort-Schulungen auf 6 Personen beschränkt. Bei Vor-Ort-Schulungen ist der Kunde für Räumlichkeiten, Rechner, Beamer etc. sowie Verpflegung der Teilnehmer verantwortlich. In den Schulungspreisen sind keine Schulungshandbücher enthalten. Diese müssen gesondert bestellt und bezahlt werden.
  1. Hardware für Vor-Ort-Leistungen
    Pro mitgebrachtem Laptop wird für Vor-Ort-Einsätze pro Einsatz ein Satz von € 50,00 berechnet.

SCHULUNGSBEDINGUNGEN für Standard-Schulungen bei MB CAD GmbH

  1.  Anmeldung
    Anmeldungen erfolgen mit Angabe der Teilnehmernamen grundsätzlich schriftlich oder online unter www.solidworks-schulung.de/kurse/. Sie gelten als verbindlich. Bei Anmeldung ist mindestens der Termin für den ersten Kurs (bei Kurspaketen) anzugeben. Alle weiteren Termine aus Kurspaketen müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten in Anspruch genommen werden. Nach dieser Frist verfallen alle bis dahin nicht in Anspruch genommenen Schulungstage! Verlängerungen der Abnahmefrist werden nur nach Absprache und nur schriftlich genehmigt.
  1. Leistungen
    Die Kurse werden mit dem jeweils aktuellsten Software-Produkt durchgeführt und beinhalten entsprechende Trainingshandbücher und/oder Dokumentation. Jeder Teilnehmer erhält nach Beendigung des Kurses ein Zertifikat. Detaillierte Informationen zu Kursinhalten bekommen Sie unter www.solidworks-schulung.de/kurse/. Die Beschreibung der Kursinhalte entspricht dem Stand zum Zeitpunkt der Drucklegung. Änderungen auf Grund von Aktualisierungen und Weiterentwicklungen der Schulungen behält sich die MB CAD GmbH vor.
  1. Preise
    Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Schulungsbetrag wird mit Rechnungsstellung fällig und ist bis 1 Woche vor Beginn des ersten Schulungstages in vollem Umfang zu bezahlen. Dies gilt ebenso für Kurspakete. Nur gezahlte Kurse berechtigen zur Teilnahme. Eine Rückerstattung der Kosten für nicht in Anspruch genommene oder verfallene Schulungstage erfolgt nicht! Die Preise für Standard-Schulungen im MB CAD Schulungszentrum beinhalten Schulungshandbücher (sofern vorhanden), Pausengetränke sowie Mittagessen.
  1. Terminverschiebung durch Teilnehmer
    Bestätigte Schulungstermine können im Ausnahmefall vom Kunden bis zu einer Woche vor Kursbeginn einmalig verschoben werden. Mit der Verschiebung muss ein erneuter Termin vereinbart werden, der innerhalb einer Frist von 3 Monaten liegt. Die Zahlung ist dennoch zum Beginn des ursprünglichen Schulungstermins fällig. Sollte die persönliche Teilnahme aus besonderem Anlass unmöglich sein, kann selbstverständlich eine Ersatzperson benannt werden.
  1. Rücktritt durch Teilnehmer
    Um unnötige Kosten zu vermeiden, muss der Rücktritt von einer schriftlich angemeldeten Schulung in schriftlicher Form rechtzeitig bei uns vorliegen. Bei Rücktritt fallen im Einzelnen folgende Stornogebühren an:

    • bis 20 Tage vor Kursbeginn      0 %
    • bis 10 Tage vor Kursbeginn    25 %
    • 5 bis 9 Tage vor Kursbeginn   50 %
    • ab 4 Tage vor Kursbeginn     100 %
  1. Durchführungsgarantie / Absage / Terminverschiebung durch MB CAD GmbH
    Schulungen können in der Regel nur durchgeführt werden, wenn die Mindestteilnehmerzahl von 2 Personen erreicht wird. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl gewährt MB CAD GmbH eine Durchführungsgarantie für ausgewiesene Schulungen, das heißt, dass MB CAD GmbH die Schulung durchführt, aber die Anzahl der Schulungstage kürzt (z.B. Schnellstartschulung regulär: Mo – Do, mit Durchführungsgarantie: Die – Do). Im Falle höherer Gewalt (z.B. Krankheit des Trainers) ist die MB CAD GmbH berechtigt, Veranstaltungen ohne Regressansprüche jeder Art seitens der angemeldeten Teilnehmer abzusagen oder auf einen anderen Termin zu verschieben.
  1. Haftung
    Bei Personen- und Sachschäden, Verlust oder Diebstahl eingeschlossen, ist jede Haftung der MB CAD GmbH oder ihrer Beauftragten ausgeschlossen.
  1. Kursbeginn/-ende
    Anfangszeiten und Dauer unserer Schulungen werden durch eine schriftliche Terminbestätigung mitgeteilt.
  1. Wichtige Hinweise
    In den Unterrichtsräumen besteht grundsätzlich Rauchverbot. Das Benutzen von Mobiltelefonen während des Unterrichts ist untersagt.
    Die Teilnehmer haften für Schäden, die durch widerrechtliches Kopieren von Softwareprodukten entstehen.
    Die erhaltenen Schulungsunterlagen sind durch Copyright des Herstellers geschützt. Vervielfältigungen und Nachdruck sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Herstellers gestattet.
    Nur entsprechend fachlich vorgebildete Personen sind zur Teilnahme an den Schulungen zugelassen.
    Die Teilnahme an einer Schulung wird durch ein Zertifikat bestätigt. Die Aushändigung des Zertifikats erfolgt nur bei vollständiger Teilnahme an allen Schulungstagen.

    Stand Februar 2017